2. Habeck: Ehemaliger Bundestag soll die Schuldenbremse noch reformieren
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Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock setzen sich dafür ein, dass der alte Bundestag noch vor seinem Ende die Schuldenbremse reformiert.
Laut Habeck besteht jetzt die Möglichkeit, dies mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit umzusetzen. Dies sei notwendig, um mehr Mittel für die Verteidigung und die langfristige Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft bereitzustellen. Baerbock betont, dass diese Reform nicht gegen den Wählerwillen verstoße. Sie fordert den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz auf, die kommenden Wochen verantwortungsvoll zu nutzen. Der neue Bundestag wird spätestens am 25. März zusammentreten, wodurch die Amtszeit des alten Bundestages endet.
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