Donald Trump startet nach wenigen Tagen erste Massenabschiebungen
6. Rechtliche Hürden für Trump
Bild: Imago / UPI Photo
Nicht alle von Trump geplanten Maßnahmen konnten bisher umgesetzt werden. Sein Vorhaben, das Recht auf US-Staatsbürgerschaft durch Geburt einzuschränken, wurde zunächst von einem Richter im Bundesstaat Washington blockiert. Diese Entscheidung zeigt, dass die Justiz als Gegengewicht zur Exekutive agiert und Trumps strenge Migrationspolitik auf rechtliche Grenzen stößt.
Dennoch bleibt offen, wie sich die Maßnahmen weiterentwickeln, da die Regierung angekündigt hat, gegen den Beschluss vorzugehen. Dieser Rechtsstreit verdeutlicht die Spaltung in den USA, sowohl in der politischen Führung als auch in der Gesellschaft, wo die Migrationspolitik stark polarisiert.
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